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 Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen 

I. Allgemeines

1.
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für Geschäftsbeziehungen mit sämtlichen Kunden.

2.
Die Geschäftsbedingungen gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen mit Kunden, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, auch wenn sie nicht ausdrücklich in Bezug genommen werden.

3.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.

4.
Von den Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen im Einzelfall bedürfen der Schriftform.


II. Vertragsschluss

1.
Der Inhalt unserer Kataloge oder Prospekte ist kein verbindliches Vertragsangebot unsererseits.

2.
Ein Vertragsangebot unsererseits erfolgt mündlich oder schriftlich gegenüber dem Kunden. Im Falle der Annahme durch den Kunden erhält dieser eine umfassende Auftragsbestätigung.

3.
Ein Vertragsangebot kann auch in der Bestellung der Ware durch den Kunden liegen.
Die Annahme dieses Vertragsangebots erfolgt unsererseits schriftlich oder durch Übersendung der Ware. Falls wir ein Angebot nicht annehmen können, teilen wir dies dem Kunden mit.


III. Preise und Zahlung

1.
Alle angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sind Preise nicht individuell vereinbart, gilt unsere jeweils aktuelle Preisliste, die im Zeitpunkt der Annahme des Angebots gültig ist.

2.
Bezüglich des Versandes berechnen wir für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland bei einem Nettowarenwert unter € 250,00 eine Versandkostenpauschale in Höhe von € 9,50. Bei einem Nettowarenwert größer als € 250,00 und einem Gewicht, das 2 kg übersteigt, behalten wir uns vor, die Differenz zwischen der Versankostenpauschale und den tatsächlichen Frachtkosten zu berechnen. Bei einem Nettowarenwert, der über € 250,00 liegt, die Sendung jedoch 2 kg an Gewicht nicht überschreitet, liefern wir frei Haus. Bei Lieferungen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland gehen die Versandkosten und etwaige Zölle sowie sonstige Gebühren und Abgaben auf Rechnung des Kunden.

3.
Die Zahlung ist sofort bei Entgegennahme der Ware fällig. Wir gewähren jedoch ab dem Rechnungsdatum eine Zahlungsfrist von 30 Tagen. Nach Ablauf dieser Frist befindet sich der Kunde in Verzug und wir berechnen die gesetzlichen Verzugszinsen. Diese sind derzeit 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz.

4.
Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.


IV. Lieferung, Verzug und Gefahrübergang

1.
Falls Liefertermine mit dem Kunden vereinbart sind und wir diese aus Gründen nicht einhalten können, die wir nicht zu vertreten haben, so werden wir den Kunden unverzüglich informieren. Der Kunde hat uns eine angemessene, an dem Grund der verspäteten Lieferung zeitlich orientierte, Nachfrist einzuräumen.
Nicht zu vertreten haben wir auch die mangelnde oder nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer im Falle, dass wir mit dem Zulieferer ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben und uns an der fehlenden Selbstbelieferung kein Verschulden trifft.

2.
Sollten wir auch innerhalb der Nachfrist aus von uns nicht zu vertretenden Gründen nicht liefern können, werden wir den Kunden unverzüglich informieren.
In diesem Fall steht sowohl uns als auch dem Kunden ein Rücktrittsrecht zu, wobei wir eine eventuelle, bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden unverzüglich erstatten.
Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

3.
Die Gefahr des Verlustes, der Zerstörung oder der Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über.
Beim Versendungskauf gehen jedoch diese Gefahren, wie auch die Gefahr der verzögerten Lieferung, mit dem Zeitpunkt der Auslieferung der Ware an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person, auf den Kunden über.


V. Eigentumsvorbehalt

1.
Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor.

2.
Die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware darf nicht verpfändet oder zur Sicherheit übereignet werden. Über derartige Zugriffe Dritter hat der Kunde uns unverzüglich zu informieren.

3.
Der Kunde kann über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware verfügen, solange er mit seinen Zahlungsverpflichtungen nicht in Verzug ist oder unsere Zahlungsansprüche auch nicht gefährdet sind.
Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits mit dem Vertragsschluss zwischen uns und dem Kunden sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Gleichzeitig ermächtigen wir den Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann von uns nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. In diesem Fall hat der Kunde uns unverzüglich die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner mit Namen und Anschrift bekannt zu geben sowie die Abtretung dem Schuldner mitzuteilen.

4.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere Zahlungsverzugs - sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der Ware zu verlangen. Zuvor wird dem Kunden - außer im Falle der Erfüllungsverweigerung und gleich gearteter Sachverhalte - eine angemessene Frist gesetzt.


VI. Gewährleistung

1.
Die Ware hat der Kunde unverzüglich nach Erhalt auf ihre Mängelfreiheit und Vollständigkeit zu prüfen und uns Beanstandungen innerhalb einer Woche nach Erhalt mitzuteilen. Sind Mängel nicht offensichtlich und treten erst später zu Tage, hat der Kunde uns ebenfalls unverzüglich Mitteilung zu machen. Die Mängelanzeigen haben jeweils schriftlich zu erfolgen und den Mangel zu beschreiben. Das Bestelldatum, die Rechnungs- und Chargennummer sind anzugeben. Versäumt der Kunde die rechtzeitige Untersuchung oder Mangelanzeige, so gilt die gelieferte Ware als genehmigt.

2.
Keine Mängel sind Fehler der Ware, die der Kunde zu vertreten hat, beispielsweise durch unangemessene Lagerung oder unsachgemäßen Gebrauch, fehlende Wartung oder Einflüsse von außen, gleich welcher Art.

3.
Der Kunde hat uns die beanstandete Ware zu übergeben, wobei wir sämtliche Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten tragen.

4.
Der Kunde kann nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Bei Einzelanfertigungen kann der Kunde zunächst nur Mangelbeseitigung verlangen. Schlägt die Beseitigung des Mangels fehl oder ist die Lieferung einer mangelfreien Sache nicht möglich, kann der Kunde nach seiner Wahl die Minderung des Kaufpreises oder die Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

5.
Gewährleistungs- und hiermit zusammenhängende Ansprüche verjähren bei Verträgen mit Unternehmern (§14 BGB) ein Jahr ab Lieferung der Ware, bei Verbrauchern (§ 13 BGB) zwei Jahre nach Lieferung.


VII. Haftung

1.
Gleichgültig aus welchem Rechtsgrund Schadenersatzansprüche entstehen, haften wir nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

2.
Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht

  • für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer solchen Pflicht beschränkt sich unsere Haftung der Höhe nach auf den typischen, vorhersehbaren Schaden.
Weiter haften wir
  • in Fällen verschuldensunabhängiger Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, und bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; sowie
  • wenn wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben.

VIII. Abschließende Bestimmungen

1.
Sollte vorstehend nichts anderes geregelt sein, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.

2.
Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des privaten und öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Augsburg.

3.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages zwischen uns und dem Kunden einschließlich der Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.